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Ferienwohnungen

Ferienwohnungen

Aktuelles Thema in der Öffentlichkeit ist eine „Städtebaurechtsnovelle“ aus dem Mai 2017.  Der Gesetzgeber hat hier wohl klargestellt, dass Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt sind (Ferienwohnungen) zu den „nicht störenden Gewerbebetrieben“ gehören oder als Betrieb des Beherbergungsgewerbes oder als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes gleichgesetzt und in Wohngebieten (und nicht nur in eigens ausgewiesenen Sondergebieten) als zulässig angesehen werden können (§ 13a BauNVO).

Ziel der Städte-und Gemeinden ist ( lt. aktuellen Presseberichten) die Sicherung des Vorhandenen und die Steuerung des Künftigen unter dem Aspekt einer gesunden städtebaulichen und  touristischen Entwicklung. Ferienwohnen, Dauerwohnen und Zweitwohnen sollen zukünftig von der Gemeinde steuernd über eine prozentuale Festsetzung der einzelnen Nutzungen über einen gesunden Mix des Nebeneinanders von Dauer- und Ferienwohnungen geregelt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ganze Straßenzüge nur noch aus Ferienwohnungen bestehen und sich nur noch „Rollladensiedlungen“ bilden.

In diesem Zusammenhang tritt für die Gemeinden auch der Erhalt von Dauerwohnungen für normale Mieter und Anwohner verstärkt in den Vordergrund – gerade in den touristischen Zentren. Auch die Handhabe von Kommunen gegen sogenannte Rollladensiedlungen, also Siedlungen in Tourismusgebieten, deren Wohnungen als Nebenwohnsitz  (Zweitwohnungen) nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden soll wohl mit der Städtebaurechtsnovelle 2017 angegangen werden. Gerade in Bereichen, die per Bebauungsplan von der Gemeinde als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen worden sind. Hier soll überwiegend dauerhaft gewohnt werden; Ferienwohnungen sind in diesen Bereichen nur ausnahmsweise zulässig.

Nach der derzeit geltenden Rechtsprechung bedeutet dies, dass Ferienwohnungen nicht mehr als ein bestimmter Prozentsatz  aller Wohnungen in dem Gebiet ausmachen dürfen. Ist diese Grenze erreicht und eine ungenehmigte Ferienwohnung vorhanden, besteht somit auch keine Aussicht auf eine nachträgliche Genehmigung. Wird eine zur Dauerwohnzwecken genehmigte Wohnung an ständig wechselnde Gäste vermietet, stellt dieses eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Mehrere Gemeinden sind aktuell dabei ihre Bebauungspläne dahingehend zu ändern um Fehlentwicklungen zu korrigieren.

(BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09)

 

Aktuelle Presseberichte:

Stelllungnahme der Bundesregierung

BGH: Darf Wohnung vermietet werden?

Nachbarn müssen Vermietung an Feriengäste dulden

BundesBauBlatt

Baurechtsnovelle

SPIEGEL

Bundesgerichtshof Urteil

Tagesschau

BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09)
(BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09)

 

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