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Mietpreisbremse - Gesetzesentwurf 2020

Am 14.02.2020 hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

Die für die Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt sei weiterhin angespannt, sodass bis 2025 die Mieten bei neuen Vertragsabschlüssen maximal 10% über dem Vergleichsindex liegen dürfen.

Dies stellt eine Verlängerung der bisherigen Regelungen dar. Neu ist die Möglichkeit der Mieter, bei zu hohen Mieten zu viel gezahlte Beträge bis zu 2 ½ Jahre zurückfordern zu können. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich viele Vermieter nicht an die Mietpreisbremse gehalten haben. Die Rückforderungsmöglichkeit soll diesem Missstand vorbeugen. Die Beschwerdefrist für Mieter liegt bei 30 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses. Das Rückforderungsrecht gilt jedoch nur für Mietverhältnisse, die nach der Gesetzesänderung begründet worden sind.

Für bestehende Mietverhältnisse bleibt es bei der Regelung, dass die Rüge nur für die Zukunft wirkt. Betroffen sind weiterhin nur Bestandswohnungen, Neubauten sind ausgenommen. Ohne diese entsprechende Neuregelung wäre die Mietpreisbremse bereits innerhalb dieses Jahres ausgelaufen.

Fundstelle: Drucksache des Bundestages 19/15824

 

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