Rechtssicherheit für Ferienwohnungen

13Februar

Rechtssicherheit für Ferienwohnungen

Ferienwohnungen

Aktuelles Thema in der Öffentlichkeit ist eine Städtebaurechtsnovelle und Gesetzesänderung aus dem Mai 2017.  Der Gesetzgeber hat klargestellt und geändert, dass Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt sind (Ferienwohnungen) nunmehr zu den „nicht störenden Gewerbebetrieben“ gehören bzw. als Betrieb des Beherbergungsgewerbes oder als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes gleichgesetzt und in Wohngebieten (und nicht nur in eigens ausgewiesenen Sondergebieten) als zulässig angesehen werden können (§ 13a BauNVO).

Ziel der Städte-und Gemeinden ist (lt. aktuellen Presseberichten) die Sicherung des Vorhandenen und die Steuerung des Künftigen unter dem Aspekt einer gesunden städtebaulichen und  touristischen Entwicklung.

Ferienwohnen, Dauerwohnen und Zweitwohnen sollen zukünftig von der Gemeinde steuernd über eine prozentuale Festsetzung der einzelnen Nutzungsarten über einen gesunden Mix des Nebeneinanders von Dauer- und Ferienwohnungen geregelt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass z.B. in Norden-Norddeich ganze Straßenzüge nur noch aus Ferienwohnungen bestehen und sich „Rollladensiedlungen“ bilden.

In diesem Zusammenhang tritt für Stadt Norden aber auch der Erhalt von Dauerwohnungen für Mieter und Anwohner verstärkt in den Vordergrund – gerade in den touristischen Zonen. Angestellte finden kaum noch freien und bezahlbaren Wohnraum. Die Handhabe von Kommunen gegen Siedlungen in Tourismusgebieten, deren Wohnungen als Nebenwohnsitz  (Zweitwohnungen) nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden soll mit der Städtebaurechtsnovelle 2017 angegangen werden. Insbesondere in Bereichen, die per Bebauungsplan von der Gemeinde als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen worden sind. Hier soll überwiegend dauerhaft gewohnt werden; Ferienwohnungen = „nicht störende Gewerbebetriebe“ sind lt. Auskunft der Stadt Norden in diesen Bereichen nur ausnahmsweise zulässig.

Nach der derzeit geltenden Rechtsprechung bedeutet dies, dass Ferienwohnungen als „nicht störender Gewerbebetrieb“ nicht mehr als ein bestimmter Prozentsatz  aller Wohnungen in dem Gebiet ausmachen dürfen. Ist diese Grenze erreicht und eine ungenehmigte Ferienwohnung vorhanden, besteht somit auch kaum Aussicht auf eine nachträgliche Genehmigung. Wird eine zur Dauerwohnzwecken genehmigte Wohnung an ständig wechselnde Gäste vermietet, stellt dieses eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Mehrere Gemeinden sind aktuell dabei ihre Bebauungspläne dahingehend zu ändern um Fehlentwicklungen zu korrigieren.

(BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09)

 

Aktuelle Presseberichte:

Stelllungnahme der Bundesregierung

Reisejournal Norddeich Gastgeber

Nachbarn müssen Vermietung an Feriengäste dulden

BundesBauBlatt

Baurechtsnovelle

SPIEGEL

Bundesgerichtshof Urteil

Tagesschau

Ferienwohnung und WEG

Presse zur Fewo

Wohnungsnot auf Norderney

BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09)
(BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09)

 

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